Rechtsprechung
| AG Bremen, 15.11.2012 - 9 C 346/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Treppenhaus-Reinigung durch eine Firma auf Kosten des Mieters, wenn dieser seiner Reinigungspflicht nicht nachkommt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit einer erfolglosen Nachfristsetzung für die Tragung der Kosten der Ersatzvornahme durch den säumigen Mieter bei der Beauftragung einer Fachfirma für die Reinigung des Treppenhauses i.R.d. Ersatzvornahme
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Treppenhausreinigung nicht vorgenommen - Schadensersatzpflicht des Mieters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 281 Abs. 2 Alt. 2; BGB § 556b
Notwendigkeit einer erfolglosen Nachfristsetzung für die Tragung der Kosten der Ersatzvornahme durch den säumigen Mieter bei der Beauftragung einer Fachfirma für die Reinigung des Treppenhauses i.R.d. Ersatzvornahme - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Treppenhausreinigung: Ersatzvornahme auch ohne Fristsetzung möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mieter führt Treppenhausreinigung nicht durch
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wer das Treppenhaus nicht reinigt, muss zahlen!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter putzte das Treppenhaus nicht - Vermieter darf auf seine Kosten eine Fachfirma mit der Reinigung beauftragen
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Treppenhausreinigung: Ersatzvornahme ohne Fristsetzung
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Treppenhausreinigung nicht vorgenommen - Schadensersatzpflicht des Mieters
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Keine Fristsetzung bei versäumter Treppenhausreinigung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vermieter kann Mieter bei Verzug mit turnusmäßig zum Monatsanfang geschuldeter Treppenhausreinigung Ersatzvornahmekosten auferlegen
- haerlein.de (Leitsatz)
Wenn ein Mieter der geschuldeten Treppenhausreinigung nicht nachkommt
- haufe.de (Kurzinformation)
Putzmuffel muss Reinigungskosten zahlen
- haufe.de (Kurzinformation)
Putzmuffel muss Reinigungskosten zahlen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mieter muss Putzplan beachten - oder zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fehlende Treppenhausreinigung durch Mieter berechtigt Vermieter zur Beauftragung einer Reinigungsfirma auf Kosten des Mieters - Vorherige Fristsetzung nicht erforderlich
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Treppenhausreinigung: Ersatzvornahme auch ohne Fristsetzung möglich? (IMR 2013, 101)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 78
- NZM 2013, 757
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- AG Düsseldorf, 11.04.1983 - 27 C 552/82
Kosten der Treppenreinigung
Auszug aus AG Bremen, 15.11.2012 - 9 C 346/12
Wird der Putzplan von allen Mietern aber nicht pünktlich eingehalten, kann es zu Beschwerden anderer Mieter im Hause - bis hin zu Mietminderungen - kommen, die den Vermieter im Ergebnis dazu veranlassen könnten, die Treppenhausreinigung von vornherein durch ein Fachunternehmen ausführen zu lassen und die Mieter an den entsprechenden Kosten zu beteiligen (zur einseitigen Änderung der Treppenhausreinigungspflicht vgl. aber: AG Düsseldorf, WuM 1986, 306). - LG Bremen, 28.03.2012 - 1 S 107/11
Zurückbehaltungsrecht eines Mieters bei Fälligkeit der Nebenkostennachforderung …
Auszug aus AG Bremen, 15.11.2012 - 9 C 346/12
Die Verpflichtung zur turnusmäßigen Treppenhausreinigung stellt insofern eine Position dar, die alternativ als Betriebsnebenkostenposition umlagefähig und dann im Voraus zu zahlen wäre (vgl. LG Bremen, ZMR 2012, 549 ).
- AG Hamburg-Bergedorf, 06.01.2022 - 409 C 104/17
Bleihaltiges Trinkwasser ist Mietmangel!
Das Gericht folgt hier der Rechtsprechung des Amtsgerichts Bremen (s. Urteil vom 15.11.2012, Aktenzeichen 9 C 346/12), wonach der Vermieter - wegen der Turnusmäßigkeit der Reinigungspflicht - nicht gehalten ist, dem Mieter nach Ablauf seines turnusmäßigen Zeitraums zur Reinigung eine Frist zur Erfüllung zu setzen.
Rechtsprechung
| LG Berlin, 29.05.2012 - 63 T 78/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Vorliegen der Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens i.R.e. zwischen den Parteien geführten Räumungsrechtsstreits
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aussetzung für Folgeverfahren; Räumung des Untermieters
- rechtsportal.de
BGB § 546 Abs. 2; BGB § 985
Vorliegen der Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens i.R.e. zwischen den Parteien geführten Räumungsrechtsstreits - ibr-online
Verfahrensrecht - Aussetzung des Folgeverfahrens: Welche Voraussetzungen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Aussetzung eines Folgeverfahrens bis zur Rechtskraft des Ausgangsverfahrens
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 25.04.2012 - 21 C 338/11
- LG Berlin, 29.05.2012 - 63 T 78/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 78
- NZM 2013, 27
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 6/09
Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen …
Auszug aus LG Berlin, 29.05.2012 - 63 T 78/12
Dass von dem rechtskräftigen Ausgang des vorgenannten Rechtsstreits keine Bindungswirkung für den zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit ausgeht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 21. April 2010 - VIII ZR 6/09, NJW 2010, 2208 Tz. 9), ist für die Aussetzungsentscheidung ohne Belang, da der Tatbestand des § 148 ZPO auch ohne Rechtskrafterstreckung des anderen Verfahrens eröffnet ist (…Greger, in: Zöller, ZPO , 29. Aufl. 2012, § 148 Rz. 5). - BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04
Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …
Auszug aus LG Berlin, 29.05.2012 - 63 T 78/12
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst; entstandene Kosten dieses Beschwerdeverfahrens sind Teil der Prozesskosten und gegebenenfalls bei der Hauptsacheentscheidung zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, MDR 2006, 704 ). - LG Berlin, 28.01.2011 - 63 S 240/10
Mietminderung durch zu viel Tourismus
Auszug aus LG Berlin, 29.05.2012 - 63 T 78/12
Die Entscheidung des zwischen den Parteien rechtshängigen Räumungsrechtsstreits hängt von der im Rechtsstreit LG Berlin - 65 S 212/12 (vormals 63 S 240/10) - zu treffenden Entscheidung über den Fortbestand des zwischen der Klägerin und den Hauptmietern der streitgegenständlichen Wohnung bestehenden Mietverhältnisses ab. - OLG Düsseldorf, 03.11.1997 - 13 W 51/97
Auszug aus LG Berlin, 29.05.2012 - 63 T 78/12
Andererseits ist es der Kammer bereits grundsätzlich verwehrt, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 252 ZPO die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Erstgericht zu überprüfen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. November 1997 - 13 W 51/97, OLGR Düsseldorf 1998, 83;… Greger, in: Zöller, a.a.O., § 252 Rz. 3).